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Kontrollaktion im Rahmen der Sicherheitsinitiative "Friedlingen" – 40 Gaststätten und Spielhallen überprüft – mehrere Verstöße festgestellt

5. Mai 2017

Weil am Rhein: Eine weitere Aktion im Rahmen der Sicherheitsinitiative "Friedlingen" führte die Polizei am diesjährigen Karfreitag durch. Sie kontrollierte gezielt Spielhallen und Gaststätten hinsichtlich der Einhaltung des gesetzlichen Betriebsverbots von Spielautomaten.

Der Betrieb von Geldspielautomaten ist nach dem Landesglücksspielgesetz an den sogenannten stillen Feiertagen, zu welchen unter anderem der Karfreitag zählt, nicht erlaubt. Spielhallen müssen an diesen Tagen sogar ganz geschlossen bleiben.

Die Kontrollen bildeten einen weiteren Baustein der Sicherheitsinitiative Friedlingen (SIFried), welche unter anderem durch die Zusammenarbeit von Polizei und Stadtverwaltung zum Ziel hat, Gesetzesverstößen entgegenzutreten und die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verbessern.

Bei der Aktion wurden insgesamt 40 Gaststätten überprüft. Dabei kam es in acht Fällen zur Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen das Verbot. Der Betrieb der Spielautomaten wurde an Ort und Stelle untersagt und die Verantwortlichen bei der Stadt Weil am Rhein zur Anzeige gebracht. Der Erstverstoß sieht ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro vor, bei wiederholten Verstößen erhöht sich das Bußgeld auf 500 Euro.

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